Rechtsanwälte Schuster & Walz-Hildenbrand
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Zur besseren Lesbarkeit haben wir im Nachfolgenden von

der doppelten Formulierung männlich/weiblich abgesehen.

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Die Anwaltskanzlei Schuster & Walz-Hildenbrand verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Vertriebenen-, Ausländer- und Asylrecht.

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind:

Marina Walz-Hildenbrand

• Familienrecht

• Opferanwältin

Hans-Peter Schuster

• Strafrecht

• Arbeitsrecht

• Verkehrsrecht

• Mietrecht

 

0711-960 480

1. Für Spätaussiedler und deren Familienangehörige, die erstmals einen Aufnahmebescheid beantragen, gelten jetzt erleichterte Voraussetzungen.

Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ( § 4 BVFG) und Aufnahme waren bisher im Wesentlichen drei Voraussetzungen nachzuweisen (6 BVFG):

         deutsche Abstammung

         Bekenntnis zum deutschen Volkstum

         deutsche Prägung durch familiäre Vermittlung der deutschen Sprache

1.1. Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Das Bekenntnis setzte bisher voraus, dass das deutsche Volkstum nach außen gegenüber Staat und Behörden dokumentiert wurde. Zentrale Bedeutung kam daher dem Nationalitäteneintrag in den Pässen zu. Erforderlich war, dass bereits im ersten Nationalpass, der im Alter von 16 Jahren erteilt wurde, die deutsche Volkszugehörigkeit eingetragen wurde.

Nach neuem Recht gilt: Wer die deutsche Nationalität erst in einem späteren Inlandspass eintragen lassen konnte, kann das Bekenntnis auf andere Art nachweisen, entweder über den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse oder fremdsprachlich vermittelter Deutschkenntnisse gemäß Goethe-Zertifikat B 1 (§ 6 Abs.2 Satz 2 BVFG).

1.2. Deutsche Prägung

Die deutschen Sprachkenntnisse mussten bisher familiär vermittelt sein, insoweit ist ein wichtiges Indiz ein Dialekt. Vom Sprachniveau musste die Führung eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache möglich sein, das heißt, dass Fragen verstanden und mit kurzen Sätzen beantwortet werden konnten.

Nach neuem Recht gilt: Wer deutscher Abstammung ist und dessen deutsche Nationalität im ersten Inlandspass eingetragen war, kann nun einen Aufnahmebescheid erhalten, wenn er einfache Deutschkenntnisse nachweist. Die Deutschkenntnisse müssen nicht mehr familiär vermittelt sein, d.h. dass der Sprachtest bei der Deutschen Botschaft beliebig oft wiederholt werden kann (§ 6 Abs.2 Satz 3 BVFG).

 

2. Abgelehnte Spätaussiedler und deren Familienangehörige, die noch in den Aussiedlungsgebieten leben, können ab sofort regelmäßig ohne zeitliche Befristung Anträge auf Wiederaufgreifen ihrer Verfahren stellen.

Der Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 4 BVFG wurde abgelehnt, weil Sie nicht nachweisen konnten, dass Ihre Deutschkenntnisse familiär vermittelt wurden.

Nach neuem Recht gilt: Jetzt ist es ausreichend, wenn Sie einfache Sprachkenntnisse nachweisen.

Wer deutscher Abstammung ist und dessen deutsche Nationalität im ersten Inlandspass eingetragen war, kann nun einen Aufnahmebescheid erhalten, wenn er einfache Deutschkenntnisse nachweist. Die Deutschkenntnisse müssen nicht mehr familiär vermittelt sein, d.h. dass der Sprachtest bei der Deutschen Botschaft beliebig oft wiederholt werden kann.

oder

Der Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 4 BVFG wurde abgelehnt, weil in Ihrem ersten Nationalpass die deutsche Volkszugehörigkeit nicht eingetragen war.

Nach neuem Recht gilt: Jetzt kann das Bekenntnis dadurch abgelegt werden, dass Sie familiär vermittelte Sprachkenntnisse oder ein Goethe-Zertifikat B 1 über deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

 

3. Ehegatten und Kinder, die noch in den Aussiedlungsgebieten leben, können ab sofort regelmäßig ohne zeitliche Befristung Anträge auf nachträgliche Einbeziehung stellen.

Kinder und Ehegatten von anerkannten Spätaussiedlern (§ 4 BVFG) können einen Neuantrag auf die nachträgliche Einbeziehung, bereits abgelehnte Kinder und Ehegatten können einen Wiederaufgreifensantrag stellen.

Voraussetzung ist, dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache gemäß Goethe-Zertifikat A 1 werden nachgewiesen.

Nach neuem Recht gilt: Nach der Gesetzesänderung ist eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Kindern und Enkelkindern, die im Herkunftsland geblieben oder dahin zurückgekehrt sind, möglich, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache gemäß Goethe-Zertifikat A 1 nachweisen. Keinen Sprachtest benötigen minderjährige Kinder und Enkelkinder oder Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung über kein Sprachvermögen verfügen (§ 27 Abs.2 Satz 1 BVFG).

 

4. Für abgelehnte Spätaussiedler und deren Familienangehörige, die nicht mehr in den Aussiedlungsgebieten leben, ist die Rechtslage nicht hinreichend geklärt. Hier gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen.

Es sind u.a. folgende Konstellationen denkbar:

  Sie hatten seinerzeit einen Aufnahmebescheid nach § 4 BVFG beantragt, aber nur einen Aufnahmebescheid gemäß § 7 BVFG erhalten.

Sie sind zur Verfahrensbeschleunigung nicht aus eigenem Recht nach Deutschland eingereist, obwohl Sie die Voraussetzungen nach §§ 4, 6 BVFG erfüllt hätten, sondern als Familienangehöriger nach § 7 BVFG.
 

Sie sind mit § 4 BVFG im Aufnahmebescheid nach Deutschland eingereist, das aufnehmende Bundesland hat Sie auf § 7 BVFG zurückgestuft und nur eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG ausgestellt. 

4.1. Ein Wiederaufgreifensantrag, um den Status von § 7 BVFG auf § 4 BVFG zu verändern, hat zwei Voraussetzungen (§ 27 Abs.1 Satz 2 BVFG):

  die Voraussetzungen nach § 6 BVFG (siehe Ziff.1) müssen bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorgelegen haben 
  und 
  die Versagung wäre eine besondere Härte  

Wie lange ein solcher Antrag möglich ist, hängt davon ab, welche Behörde – Bundesverwaltungsamt oder Vertriebenenbehörde des Bundeslandes - letztendlich die Statusentscheidung getroffen hat. Bei Statusentscheidungen des Bundesverwaltungsamtes kann regelmäßig ohne zeitliche Begrenzung ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden (§ 27 Abs.3 BVFG). Soweit die Behörde des Landes diese Entscheidung getroffen hat, dürfte nur ein Wiederaufgreifensantrag nach § 51 VwVfG möglich sein. Dieser Antrag kann nur innerhalb von 3 Monaten ab subjektiver Kenntnis der neuen Gesetzeslage gestellt werden.

 

4.2. Eine nachträgliche Einbeziehung von Kindern und Ehegatten, die bereits in Deutschland als Ausländer mit einem Aufenthaltstitel leben, hat zwei Voraussetzungen (§ 27 Abs.1 Satz 2 BVFG):

Grundkenntnisse der deutschen Sprache gemäß Goethe-Zertifikat A 1 liegen vor 
  und 
die Versagung wäre eine besondere Härte  

Welche Fallkonstellationen eine besondere Härte begründen, ist eine der noch offenen Fragen. Nachdem die Gesetzesänderung ganz neu ist, wird es noch längere Zeit dauern, bis entsprechende Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes und der Gerichte vorliegen. Sobald Entscheidungen bekannt werden, werden wir diese hier einstellen.

Es würde den Rahmen diese Seite sprengen, sich mit allen möglichen oder denkbaren  Fallkonstellationen auseinander zu setzen, da jeder Fall und sei er nach außen noch so ähnlich, in Details völlig anders gelagert sein kann.

 

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler oder die Einbeziehung von Familienangehörigen nach dem BVFG erleichtert wurden.

Dies gilt uneingeschränkt für Personen, die noch im Aussiedlungsgebiet leben.

Bei Personen, die bereits in Deutschland leben, kommt es auf den Einzelfall an.

Auch abgelehnte Spätaussiedler und deren Familienangehörigen können einen Wiederaufgreifensantrag ohne zeitliche Befristung nach § 27 Abs.3 BVFG stellen oder einen Wiederaufgreifensantrag innerhalb einer 3-Monatsfrist nach § 51 VwVfG, ab subjektiver Kenntnis der Gesetzesänderung.

Welcher Antrag der Richtige ist, ist im Einzelfall zu beurteilen und hängt unter anderem davon ab, aus welchen Gründen und durch wen eine Ablehnung des früheren Antrages erfolgt ist.

Bei einer Beratung sollten daher, um dies beurteilen zu können, sämtliche Unterlagen des Erstverfahrens vorgelegt werden, wie z.B. Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheid, Urteil, Sprachtestprotokolle, etc.

Wenn Sie zur Prüfung Ihres Einzelfalles anwaltliche Beratung oder Vertretung wünschen, dürfen Sie sich gerne an uns wenden.